Im Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft, dem inzwischen 50 Mitgliedsstaaten rechtsgültig beigetreten sind. Dieser Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind deren Weitergabe, Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung mit dem Einsatz verboten. Der Vertrag verbietet auch, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, solche Handlungen zu unternehmen. Zudem wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Die Bundesrepublik Deutschland, obwohl sie in dem Atomwaffensperrvertrag von 1969 auf den Erwerb nuklearer Bewaffnung verbindlich verzichtet hatte, beteiligt sich aber durch die „nukleare Teilhabe“ an Einsatztrainings mit Luftwaffen-Flugzeugen und Piloten. Aktuelle soll die Bundeswehr für rund sieben Milliarden Euro neue Atombomber-Flugzeuge beschaffen!
Durch den neuen Atomwaffenverbotsvertrag werden Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, ähnlich wie Giftgas und Sprengminen das heute schon sind. Der Vertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Die deutsche Bundesregierung jedoch weigert sich, diesem Vertrag beizutreten! Viele deutsche Städte haben an die Bundesregierung appelliert, diese Haltung aufzugeben. Allein in unserer Region beispielsweise Hanau, Wiesbaden, Mainz und unsere Nachbarstadt Offenbach. Denn im Falle eines Nuklearkrieges wären die grausamsten Opfer unter der Bevölkerung der großen Städte zu erwarten. Vom Frankfurter Magistrat und der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fordern wir: Unterschreiben Sie den Städteappell von ICAN, der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Nuklearwaffen!
Matthias Jochheim, IPPNW Regio Rhein-Main
https://www.icanw.de/ican-staedteappell/
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