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Benno Hafeneger: Good News von der AfD. Entzauberung aber keine Entwarnung

März 23, 2021 by admin Kommentar verfassen

Das jetzt vorliegende Endergebnis der Kommunalwahl in Hessen ist mit einer guten Nachricht verbunden. Die AFD hat im Landesdurchschnitt 6, 9% der abgegebenen Stimmen erhalten und damit 5% weniger wie 2016. Sie hat durchweg zwischen einem Drittel und der Hälfte ihrer Stimmen und Mandate verloren, und NPD und Republikaner sind gänzlich marginalisiert. 

Mit Blick auf regionale und lokale Ergebnisse zeigt sich, dass die AfD durchweg unter 10% geblieben ist; mit Ausnahme des Landkreises Fulda, in dem sie 10,0% der Stimmen erhielt. Dann zeigt ein durchaus differenziertes Bild, wie die Ergebnisse streuen, dass es lokale und regionale Unterschiede gibt: In vier Landkreisen erreichte sie über 8%, so im Main-Kinzig-Kreis (9,2%), im Kreis Hersfeld-Rotenburg (8,3%), im Vogelsbergkreis (8,2%) und im Kreis Bergstraße (8,1%). Das gilt auch für einige Städte und Gemeinden, so in Neuhof (9,8%), Heidenrod (9,7%), Fulda und Linsengericht (8,3%) und Greifenstein (8,2). In allen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden, in denen sie angetreten ist, liegen die Ergebnisse unter acht Prozent. In den Großstädten blieb sie weit drunter, so in Frankfurt (4,5%), in Darmstadt (4,8%), in Kassel (5,6%) und in Wiesbaden (6,5%) und auch in Offenbach (7,3%).

In einigen Kommunen blieb die AfD völlig marginalisiert: Unter vier Prozent blieb sie in Rüdesheim (3,8%), Mühlheim am Main (3,5%), Vellmar (3,4%), Idstein (2,3%), Weilburg und Riedstadt (2,2%), Marburg und Künzell (1,9%), Königstein (1,8%), Groß-Gerau und Rödermark (1,6%).

Die Marginalisierung und Bedeutungslosigkeit gilt auch für die wenigen Orte, in denen NPD und Republikaner angetreten sind: In ihren „Hochburgen“ Altenstadt (8,3%) und Leun (6,2%) kam sie (noch) über fünf Prozent, in Büdingen waren es 2,6% und in Wetzlar 1,2%; die Republikaner kamen in Hanau auf 4,9%.

Die Ergebnisse bedeuten, dass auf der kommunalen Ebene auch eine „Entzauberung“ der AfD stattgefunden hat, mit der vor allem Protestwählern deutlich wurde, dass sie für die wirklichen kommunalen Probleme und Herausforderungen keine Antworten hat. Gleichzeitig gibt es in Hessen nach wie vor lokale und regionale Zentren und Traditionen, in denen rechtspopulistische und extreme Parteien noch knapp 10% der abgegebenen Stimmen erhalten. Weiter haben die letzten Landtagswahlen und Kommunalwahlen 2016 gezeigt, dass sie hier bis zu 15% erreichen konnten und durchaus ein größeres Wählerpotential – eine Mischung aus Protest- und Gesinnungswählern – haben und binden können. Auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass die AfD – bei aller „Entzauberung“ – erneut „locker“ über die 5%-Hürde gekommen ist – daher gibt es keine Entwarnung. Aber zu konstatieren ist, dass die AfD bei allen drei Wahlen aus Überzeugung und nicht aus Protest vor allem von ihrem Kernklientel gewählt wurde.

Kategorie: 2021

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