Seit Mittwoch, den 30. Januar ist wieder Platz in der Mitte. CDU und FDP haben sie verlassen und gesellen sich an den rechten Rand. Da gehören sie auch hin. Insofern war es konsequent, was Merz und Lindner da veranstaltet haben. Vielleicht stimmt das Bild nicht ganz: Die Grünen haben auf ihrem Wahlparteitag, ein paar Tage vorher erklärt, sie seien jetzt die Mitte.
Wir wissen, worum es geht
Die CDU hat einen Schaufenster-Antrag eingebracht, Drucksache 20/14698. Es ist ein Entschließungsantrag ohne rechtliche Wirkung. Aber mit erheblich politischer Brisanz, wie sich gezeigt hat. Der Antrag fordert, folgende Maßnahmen „unverzüglich umzusetzen“:
- „Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.“
Das widerspricht EU-Recht, insbesondere dem Schengen-Abkommen, das Freizügigkeit innerhalb der EU garantiert. - „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.“
- „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden.“
In der Bundesrepublik Deutschland kann nicht auf Guantanamo zurückgegriffen werden, wie es Trump macht. Ausgerechnet wenige Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee, fordert die CDU, Lager zu errichten! - „Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.“
Das ist rechtswidrig, Haftbefehle dürfen nur durch Staatsanwaltschaft oder Richter ausgestellt werden. - „Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie abgeschoben werden.“
Nochmals die Forderung nach Lager! „Zeitlich unbefristet“ ist gesetzwidrig.
Also ein kleiner Forderungskatalog von Grausamkeiten, die schlichtweg illegal sind, für die keine gesetzliche Grundlage gibt oder die verfassungswidrig sind.
Im Kern geht es jedoch der CDU nicht um die Umsetzung dieser Forderungen. Denn die meisten Punkte befinden sich schon längst in der Umsetzung, wie die Innenministerin ob des Antrags empört feststellte. Das macht’s nicht besser, zeigt jedoch den Irrsinn der Debatte.
Im Kern hat die CDU, gemeinsam mit der FDP am Mittwoch ausgetestet, wie reagiert wird, wenn die vielbeschworene Brandmauer eingerissen wird. Auf den Straßen der Städte war jedenfalls viel los! Innerhalb von Stunden konnten gewiss hunderttausend Menschen mobilisiert werden, die dagegen protestierten, dass CDU und FDP sich gemein mit der AfD machen.
Fazit: Es ist kein Verlass auf ihr Geschwätz von gestern. Die Brandmauer aufrechterhalten können nur demokratische Menschen auf der Straße, hoffend, dass ihr Protest wirkt.