Neofaschismus und Rassismus: Themen der Kommunalpolitik

Oft erklären Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien, diese Themen würden nicht in Kommunalparlamenten entschieden. Das ist zwar inhaltlich korrekt, aber politisch falsch. Gerade vor Ort müssen sich die Sonntagsreden aus Medien und Bundestag in ihrer Wirksamkeit beweisen. 

Wenn die Ordnungsbehörden nicht in der Lage sind, Nazi-Provokationen gerichtsfest zu untersagen oder zu behindern, dann ist das nicht nur Schuld der Bundesgesetze, sondern auch des fehlenden politischen Willens der Verantwortlichen vor Ort. In Kassel mussten wir am 20. Juli 2019 erleben, dass der Oberbürgermeister anlässlich eines faschistischen Aufmarsches den gesamten öffentlichen Personennahverkehr einstellen ließ. Angeblich, um den Polizeieinsatz (geplant mit Wasserwerfern) zu ermöglichen. Für die Neonazis ließ er jedoch einen Bus der städtischen Verkehrsgesellschaft bereitstellen, der diese an ihren – durch Antifaschist:innen blockierten – Versammlungsort brachte. Hier zeigt sich, was kommunalpolitisch Verantwortliche bewegen können (oder eben nicht). 

Zentral ist das Thema auch in der Abgrenzung gegen AfD- und NPD-Abgeordnete in den Kommunalparlamenten. Die skandalöse Wahl des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in Waldsiedlung, Altenstadt (Wetterau) macht deutlich, wozu es führt, wenn die politische Trennungslinie nicht eingehalten wird. Dann ist es auch nicht mehr weit bis zur Zustimmung für rassistisch legitimierte Anträge der AfD, die doch „nur“ Hilfsgelder für ältere Menschen – vorausgesetzt sie sind keine Flüchtlinge – verteilen wollen.  

Hier haben außerparlamentarische Initiativen, Bündnisse gegen Rechts oder „Bunt statt braun“ die Aufgabe, demokratische und antifaschistische Parlamentsparteien nicht nur am Wahltag zu unterstützen, sondern auch danach zu kontrollieren, dass der politische „Cordon Sanitaire“ um die Vertreter der extremen Rechten – wenn sie denn ins Parlament gewählt wurden – erhalten bleibt. Null Toleranz gegenüber Neonazis und Rassist:innen. Auch in Kommunalparlamenten.   

Dr. Ulrich Schneider, VVN, Kassel