„… stabiles Gesinnungswähler*innenpotential“ Am 14.03.2021 gab es die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahl in Hessen. Der Blick auf den Ausgang richtet sich hier – neben einer Gesamtbetrachtung und Bewertung der Wahlergebnisse - vor allem auf die Ergebnisse der Parteien rechts von der Union; auf die menschen- und demokratiefeindlichen Rechtsaußenparteien mit der AfD, vielen sogenannten mehr rechts-konservativen „Bürgerparteien“ und vereinzelt … mehr lesen Infos zum Plugin Benno Hafeneger: Landtags- und Kommunalwahlen – ein erster Trendbericht
Die AfD hat mitgeschossen
Mit dem Antrag 928 der AfD-Fraktion im Frankfurter Römer wollte die AfD Shisha-Bars in Wohnbereichen verbieten lassen. Sie hatte diesen Antrag vorher dreimal in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde der Antrag immer wieder vertagt, bis er dann letztendlich am 27.02.2020, zwei Wochen nach dem Anschlag von Hanau, abgelehnt wurde. Vorher wurde er im Haupt- und
DGB Jugend: Die Gewerkschaftsjugend ist antifaschistisch
Die DGB-Jugend tritt für die Verbesserung der Lebens-, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen junger Menschen und für Demokratie in Gesellschaft und Arbeitswelt ein. Wir kämpfen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, für die Rechte von LGBTIQ+ und Geflüchteten sowie gegen Rassismus. Die AfD und andere rechte Parteien stehen dagegen für Entmündigung, Ausgrenzung und Armut. Das zeigen sie,
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Die AfD Hessen: ein gemäßigter Landesverband?
Immer wieder wird der hessische Landesverband (LV) der AfD medial als vergleichsweise gemäßigt beschrieben. Hierfür dürften zwei Gründe maßgeblich sein: Die tatsächlich relativ moderaten medialen Auftritte und Landtagsreden des Landessprecher-Duos Klaus Herrmann und Robert Lambrou und die kaum wahrnehmbaren Aktivitäten des hessischen Teils des völkischen „Flügels“, der sich im März 2020 nahezu geräuschlos auflöste. Doch
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ANPI Frankfurt: Wir mussten Demokratie hart erkämpfen – bewahrt sie!
In dieser Zeit der Pandemie, die nicht nur die Gesundheit der Bürger:innen gefährdet, sondern auch bestehende soziale Ungleichheiten verschärft, beobachten wir mit Sorge die zunehmenden Proteste der “Querdenker” gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Flankiert werden die Corona-Leugner:innen oft von gewalttätigen Menschen, die die Konfrontation mit der Polizei
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Prof. Hafeneger: Provokation statt konstruktiver Arbeit
Prof. Hafeneger zur AfD in hessischen Kommunalparlamenten Ein Team um den emeritierten Marburger Professor Benno Hafeneger mit Hannah Jestädt, Lisa-Marie Klose und Philine Lewek untersucht in dem Buch „AfD in den Parlamenten – Themen, Strategien, Akteure” den Auftritt der AfD auch in den hessischen Kommunalparlamenten in den Jahren 2016 -2018. Parlamentsangehörige aus den anderen Parteien in Hessen charakterisieren in dem
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Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: Debatte zum Terroranschlag in Hanau
Die Abgeordnete Annette Rinn (FDP) wollte “jedwede Form des Extremismus” bekämpfen, nannte den Täter psychisch gestört und meinte gleichzeitig, es sei unanständig, die Tat mit dem Hinweis auf psychische Störung zu bagatellisieren. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Nils Kößler, verurteilte die Tat als die eines eines “rassistischen Geisteskranken”. Eine Einbindung des Täters in eine Organisation sei nicht bekannt.
Bündnis Courage gegen rechts Diez/Limburg: Rechtsextremismus sehen wir auch in Teilen der CDU
Wir begrüßen und unterstützen die Herausgabe dieser Zeitung. Das Bündnis Courage gegen rechts Diez/Limburg ist seit Jahren aktiv gegen rechte Umtriebe in der Region und hat insbesondere fast jeden Auftritt der AfD mit Protesten, Demonstrationen oder anderen aufklärerischen Aktionen begleitet. Selbst wenn diese proto-faschistische Organisation mangels Räumlichkeiten auf entlegene Dörfer oder Ortsteile ausweichen musste, haben
Neofaschismus und Rassismus: Themen der Kommunalpolitik
Oft erklären Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien, diese Themen würden nicht in Kommunalparlamenten entschieden. Das ist zwar inhaltlich korrekt, aber politisch falsch. Gerade vor Ort müssen sich die Sonntagsreden aus Medien und Bundestag in ihrer Wirksamkeit beweisen. Wenn die Ordnungsbehörden nicht in der Lage sind, Nazi-Provokationen gerichtsfest zu untersagen oder zu behindern, dann ist
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Das Antifabündnis Langen bleibt aktiv gegen rechts
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Langen ist seit gut 40 Jahren gegen Nazis und rechtes Gedankengut aktiv. In den 80er Jahren begannen die Aktiven im Bündnis mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte der Stadt. Sie erfuhren damals viel Widerspruch des „offiziellen Langen“, aber auch wachsende Zustimmung in der Bevölkerung. 1990 haben wir Kühnen und die FAP in Langen bekämpft. Die
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AfD – Keine Alternative für Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die in ihm vereinigten Gewerkschaften treten für eine Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ein. Sie setzen sich für gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein und bekämpfen alle Formen von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, rassistischer Zuschreibungen, der Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Diese in der
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