Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die in ihm vereinigten Gewerkschaften treten für eine Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ein. Sie setzen sich für gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein und bekämpfen alle Formen von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, rassistischer Zuschreibungen, der Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Diese in der Satzung des DGB formulierten Ziele sind handlungsleitend für den DGB.
Die AfD lehnt diese Grundwerte ab. Die AfD steht für einen völkisch-autoritären Nationalismus, für Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. Schon daher ist die AfD, auch wenn sie aktuell im Bundestag, in allen 16 Landesparlamenten und in vielen Kommunalparlamenten vertreten ist, kein Gesprächspartner für den DGB. Denn im Gegensatz zur AfD, die mit ihrer völkischen Rhetorik darauf abzielt, die Gesellschaft sowie die Belegschaften zu spalten, tragen der DGB und die Gewerkschaften dazu bei, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen zu verbessern, um die Gesellschaft gerechter und solidarischer zu gestalten.
Zudem erweist sich die AfD, auch wenn sie sich als Vertreterin der Interessen der Beschäftigten zu gerieren versucht, mit Blick auf ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen und in der Frage der Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen keineswegs als politische Alternative für Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen.
Auf Basis der Parteiprogramme sowie zahlreicher Studien zum Verhalten der AfD in Parlamenten muss resümiert werden, dass die AfD als Gesamtpartei einen neoliberalen Kurs, verbunden mit völkisch-nationalistischen Vorstellungen, verfolgt. Wenngleich es ihr bisher nicht gelungen ist, nennenswerte „Arbeitnehmerorganisationen“ oder Betriebsratslisten zu platzieren, alarmieren uns die hohen Zustimmungswerte durch Arbeitnehmer:innen für die AfD.
Unsere Aufgabe – auch vor den Kommunalwahlen 2021 in Hessen – muss es sein, den Kolleg:innen zu vermitteln, dass die AfD im Widerspruch zu ihren Interessen und den gewerkschaftlichen Grundwerten steht.
Wir stellen die Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen. Die AfD hat keine Lösungen zu bieten und steht im Widerspruch zu unseren Grundwerten. Das transparent zu machen, ist unsere Aufgabe.
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