AfD und Bürger für Frankfurt (BFF) – der rechte Rand im Frankfurter Stadtparlament

Weil sich AfD-Mitglieder prinzipiell kaum für Kommunalpolitik interessieren, überließ die AfD der BFF die Mandate in den Ortsbeiräten. Ortsbeiratsarbeit ist zeitaufwendig und wenig öffentlichkeitswirksam. 

Der Spitzenkandidat der AfD für die Kommunalwahl 2016, Rainer Rahn, hatte schon eine ganze Odyssee durch verschiedene Fraktionen hinter sich, ehe er zur AfD stieß. Dort wurde er prompt Fraktionsvorsitzender. Zwischen Februar und August 2020 tauchte er nicht mehr im Stadtparlament auf. 2021 tritt er nicht mehr an. 

Von den acht Mandatsträgern der AfD im Römer treten 2021 nur noch drei auf aussichtsreichen Plätzen an. Ihr neuer Spitzenkandidat stammt wieder von einer anderen Fraktion mit ähnlicher Gesinnung – von der BFF. Dadurch scheint die sonst so gute Zusammenarbeit beider Fraktionen momentan etwas angespannt zu sein. 

Für die BFF wird der Ehemann der Pegida-Aktivistin Heidi Mund als Fraktionsvorsitzender wohl weiter machen, aber nach dem Abgang seines Fraktionskollegen zur AfD muss die BFF bei dieser Kommunalwahl mit einem Absturz rechnen. 

Die AfD versuchte sich mit Anträgen zur Reduzierung der Parkgebühren oder Redebeiträgen für die Öffnung des Mainkais für den Autoverkehr als Partei des “kleinen Mannes” und Autofahrers darzustellen. Außerdem ist sie beleidigt, dass es für die AfD keine Mitwirkungsmöglichkeiten beim Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt geben soll und will deshalb die finanzielle Unterstützung des Kirchentags durch die Stadt Frankfurt streichen. 

Außer der BFF möchte keine der anderen Fraktionen mit der AfD zusammenarbeiten. Deshalb versuchen AfD und BFF immer wieder, mit Anträgen und Redebeiträgen Gemeinsamkeiten mit den Fraktionen von FDP und CDU herauszustellen, sei es die Kritik an den vermeintlichen Verstrickungen des OB Feldmann in die AWO-Affäre, sei es die immer wieder strapazierte Gleichsetzung von Rechtsextremismus, Rassismus, Linksextremismus und Islamismus. Natürlich fordert sie die Beendigung linker Frankfurter Szeneprojekte wie Au14- 16, Exzess oder Klapperfeld. Bei der FDP verfängt das. Bis Februar 2020 hatte die FDP 58 Anträgen der AfD zugestimmt.