Bevor am 14. März die nächste Kommunalwahl in Hessen stattfindet, wollen wir alles dafür tun, dass die Rechtsextremisten vor Ort keine Chance erhalten, ihr vergiftetes Gedankengut zu verbreiten und einen Keil zwischen gesellschaftliche Gruppen zu treiben. Das erfordert allerdings das Engagement aller demokratischen Kräfte, aller Wählerinnen und Wähler. Durch Zaungäste wird sich das politische Klima im Land nicht verbessern.
Rund 13 Prozent hat die AfD bei der letzten Landtagswahl in Hessen erzielt. Der Kreis der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutzbericht gewachsen und zählt heute etwa 2.200 Personen, mehr als 800 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Die Auswirkungen in Hessen sind schrecklich: Ein NSU-Mord, ein zu Tode geprügelter Mann, der aus Ruanda stammte, Drohbriefe von NSU 2.0 oder der Mord an Walter Lübcke. Immer wieder weisen rechtsextreme Spuren nach Hessen.
Die heutige Rechte kommt immer seltener mit Springerstiefeln, kahlrasierten Köpfen und grölend daher. Die heutige Rechte Sie besetzt gesellschaftlich relevante Themen im Land und in den Gemeinden. Mal geht es um den Kindergarten in der Nachbarschaft, mal um Parkplätze in der Stadt oder um ein Heim für Geflüchtete. Und dabei wird immer wieder – sehr subtil – die Ausgrenzung von Gruppen betrieben. Dann wird gefragt, ob mit dem Heim nicht die Kriminalität steige oder weiterhin im Kindergarten genügend Plätze zur Verfügung stehen würden und frühkindliche
Erziehung unter den geflüchteten Kindern nicht leide. Probleme werden dabei meist nur populistisch hervorgeholt, konstruktive Lösungen für ein konfliktfreies Leben in der Gemeinde werden in der Regel nicht genannt und schon gar nicht im Dialog mit allen Beteiligten erarbeitet.
Unsere Demokratie muss erlernt und immer wieder verteidigt werden. So wie die Mitbestimmung in den Betrieben von Menschen abhängt, die sich engagieren, ist es auch in unserer Gemeinde, in unserem Bundesland und in der gesamten Republik. Unsere Demokratie lebt von Beteiligung. Eine Voraussetzung dafür ist die politische Bildung in den Institutionen. Von der Kindertagestätte über die Schule bis hin zur Hochschule und Betrieb muss der politischen Bildung mehr Raum gegeben werden. Sie ist die Grundlage für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Dabei ist der notwendige Rückblick auf die deutsche Geschichte wichtig. Andererseits muss es aber vor allem darum gehen, Menschen zu befähigen, Standpunkte entwickeln und hinterfragen zu können, konfliktfähig zu sein und kontroverse Debatten zu führen. Nur so lassen sich autoritäre Strukturen erkennen und aufbrechen. Nur so kann den Gegnern der Demokratie, den Predigern von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus begegnet werden.
Ein Statement zur Kommunalwahl in Hessen von Jörg Köhlinger, Leiter des IG Metall Bezirks Mitte
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.