Das Wahlrecht ist die Basis jeder demokratischen Wahl. Was banal und selbstverständlich klingt, ist leider keine Selbstverständlichkeit für rund sechs Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Das Wahlrecht wird nämlich nur deutschen Staatsbürgern zugestanden. EU-Bürger genießen dieses Recht zumindest auf kommunaler Ebene. Nicht-EU-Bürger, die einen Großteil der nach Deutschland eingewanderten Arbeitsmigranten ausmachen, bleibt jede Art von Wahlrecht vorenthalten. Doch gerade sie sind es, die von rassistischen Parteien als Zielscheibe und Sündenbock für gesellschaftliche Probleme dargestellt werden. Ob Arbeitslosigkeit, Armut oder steigende Kriminalität, in der Argumentation rechter Parteien ist klar, was die Ursache all dessen ist: „Einwanderer, Ausländer, Migranten“. Umso besorgniserregender ist, dass diese Menschen dieser Propaganda praktisch schutzlos ausgeliefert sind, denn via Wahlen mitzubestimmen, ist für sie unmöglich. Ein Wahlrecht für alle, auch für nichtdeutsche Staatsbürger, ist für einen gemeinsamen Widerstand gegen Rassismus notwendig und muss lautstark eingefordert werden.
Nicht nur für den Kampf gegen Rassismus, auch für ein gemeinsames und demokratisches Zusammenleben braucht es dieses Recht. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier leben und arbeiten, von der Gestaltung des sozialen und öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden und nicht mitentscheiden dürfen, obwohl sie ihre bürgerlichen Pflichten erfüllen. Diese undemokratische Haltung, einen Teil der Gesellschaft bewusst von politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, wirkt sich negativ auf die Gesellschaft als Ganzes aus und treibt einen Keil zwischen die Menschen. Politiker, die lauthals „Integration“ schreien und eben jene von denselben Menschen fordern, denen sie Wahlrecht und jegliche Mitbestimmung verweigern, tun ihr übriges. Oft wird dann behauptet, eine Einbürgerung stünde ja jedem frei. Die Hürden dafür sind hoch: Wohnsitz in Deutschland seit wenigstens acht Jahren, vollständige Bestreitung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse auf mittlerem Niveau, Einbürgerungstest, Ablegen der alten Staatsangehörigkeit, keine Vorstrafen, Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ sowie Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr. Diese Anforderungen sind lächerlich hoch, vor allem für Niedrigverdiener, ältere Menschen oder Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Außerdem stellt sich die Frage, wieso Migranten sich zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen müssen, während Rechtsradikalen, die eben jene offen ablehnen, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen wird. Wir fordern, dass jeder Mensch, dessen Lebensmittelpunkt in Deutschland ist, auch das Recht haben muss, sich an allen Wahlen zu beteiligen. Sowohl als Wähler als auch als Kandidat. Die entsprechenden Rahmenbedingungen und Partizipationsmöglichkeiten dafür müssen endlich geschaffen werden.
DIDF
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