Am 05. April 2019 wurden demokratiefeindliche Positionen an unserer Hochschule wieder salonfähig. An diesem Tag war ein AfD-Mitglied zu einer Diskussion im Rahmen der Europawahlen eingeladen, ausgerechnet zum Thema “Europa als Friedens- und Demokratieprojekt”. Welchen Beitrag soll eine verfassungs- und demokratiefeindliche, die EU verachtende Partei zu diesem Thema leisten?
Im Vorfeld wurde der Präsident der Frankfurter Hochschule bestürmt, den AfD-Vertreter auszuladen oder die Veranstaltung abzusagen. Mit einer breiten Demonstration und Besetzung des Audimax der FRA UAS protestierten viele Hochschulangehörige sowie zahlreiche Bündnisse gegen den Auftritt des AfD-Mitglieds.
Statt sich solidarisch hinter die eigenen Hochschulangehörigen zu stellen, wählte der Präsident eine gewaltsame Räumung des Audimax durch die Polizei. Das ist nur ein Beispiel für die Legitimierung demokratiefeindlicher Organisationen und Meinungen in diesem Land. Betrachten wir aktuelle Ereignisse, wird deutlich, wie unsere Staatsorgane wie Polizei, “Verfassungsschutz” und Regierung, aber auch Personen der Zivilgesellschaft faschistische Strukturen schützen und somit legitimieren.
Lokale Beispiele sind das Racial Profiling der Frankfurter Polizei und die Drohbriefe, die von “NSU 2.0” verschickt wurden – an Adressen, die an Rechnern der Frankfurter Polizei recherchiert worden waren. Die Liste bekannter rechtsextremer Strukturen in Polizei und Neonazi-Netzwerken in Hessen wächst ständig.
Während politische Akteur:innen auf Landes- und Bundesebene immer noch von “Einzelfällen” sprechen, wissen wir genau: Es handelt sich um ein tradiertes System! Wir alle, jede:r Einzelne, trägt Verantwortung dafür, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir kennen die Geschichte. Wir wissen, was passiert, wenn faschistischen Strukturen nicht frühzeitig und entschieden genug entgegengetreten wird.
Daher fordern wir dich auf: Nutze deine Stimme und wähle demokratisch!
Bunte Liste der FRA UAS
Schreibe einen Kommentar