Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: Debatte zum Terroranschlag in Hanau

Die Abgeordnete Annette Rinn (FDP) wollte “jedwede Form des Extremismus” bekämpfen, nannte den Täter psychisch gestört und meinte gleichzeitig, es sei unanständig, die Tat mit dem Hinweis auf psychische Störung zu bagatellisieren. 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Nils Kößler, verurteilte die Tat als die eines eines “rassistischen Geisteskranken”. Eine Einbindung des Täters in eine Organisation sei nicht bekannt. Anschließend zählte er die Attacke beim Karnevalsumzug von Volkmarsen, den Vorfall vom 29. Juli 2019 im Frankfurter Hauptbahnhof und das Schulattentat in Erfurt im April 2002 auf. Als eine Ursache nannte er den “Aufbau von Feindbildern”. Der rechte Rand tue das regelmäßig mit Migranten. Mit mehreren Zitaten von Höcke belegte er, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe und ergänzte dann, dass “konsequenterweise” die CDU auch die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE ablehne. Sein antifaschistisches Bekenntnis, dass die CDU nach dem Zweiten Weltkrieg als Sammlungsbewegung von Christen und Nichtchristen, von KZ-Überlebenden und Gewerkschaftern gegründet worden sei, relativierte er gleich darauf wieder mit der Erklärung, dass die CDU Erfahrungen aus der “Katastrophe aus kommunistischer oder faschistischer Gewaltherrschaft” habe und dass ein “wahrhaft demokratischer” Staat nur “frei von Ideologien” entstehen könne. 

Die ÖkoLinX-ARL kritisierte die Gleichsetzung von Links und Rechts und unterstützt die Antifa als die Einzigen, die wirklich etwas gegen Faschisten und Nazis unternehmen würden. 

Der BFF-(Bürger für Frankfurt) Redner Patrick Schenk meinte, dass ihn Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden vor den Kopf gestoßen hätten, aber die AfD gehöre zu den demokratischen Parteien. Regierungsbildungen könnten mit der AfD zustande kommen. Die AfD für Hanau verantwortlich zu machen, sei gefährlich und falsch. Mit diesem Statement bereitete er seinen Absprung von der BFF zur AfD mit gleichzeitiger Abservierung des AfD-Fraktionsvorsitzenden vor. 

AfD-Redner Markus Fuchs, stellvertretender Landessprecher, zitierte den BKA-Präsidenten, der von einer schweren psychotischen Krankheit des Schützen, der alleine gewesen sei, gesprochen hatte. 

ÖkoLinx – Antirassistische Liste