Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ähnelt stark der von FDP und CDU. Sie stimmt im Bundestag oft für Gesetzesvorlagen der Regierung und tritt die Interessen von Arbeiter:innen, Geringverdienern und Arbeitslosen mit den Füßen.
Die Umwelt- und Klimapolitik der AfD stammt aus dem letzten Jahrtausend: Strom soll aus Kohle, Mineralöl und Kernkraft gewonnen werden, Windkraftanlagen seien abzuschalten, Weiterentwicklung der Kernenergie sei zu fördern, nicht aber die Energiegewinnung aus Biomasse. In Offenbach wendet sich die AfD z.B. gegen jedwede Förderung des Radfahrens: Fahrradstraßen sollen weder geplant noch gebaut werden.
Die AfD in Offenbach: Anträge, Redebeiträge – zum großen Teil Fehlanzeige. Manchmal ein Antrag wie der zur Ernährung der Schüler in unseren Einrichtungen: Sie sollen „künftig wieder regelmäßig Gerichte mit Schweinefleisch“ essen. Dabei geht es nur um Konfrontation mit Muslimen. Die AfD nutzt ihre demokratischen Rechte im Parlament, um rassistische Hetze zu verbreiten.
Warum wählen Menschen die AfD? Neoliberale Politik hat die soziale Ungleichheit massiv verstärkt. Wer nicht zu den Gewinnern zählt, wird empfänglich für menschenverachtende Propaganda. Doch wer rechts wählt, läuft in die Falle: Statt Kritik an den sozialen Verhältnissen gibt es nur nationalistische Phrasen.
Wir werden rechte Wähler nicht erreichen, wenn wir sie nur dazu auffordern, „demokratische Parteien“ zu wählen. Denn unsere Regierungsparteien haben die Umverteilung und das damit verbundene Elend zu verantworten. Wir können nicht dazu auffordern, die, die das Schlamassel angerichtet haben, weiter an der Macht zu halten.
Kampf gegen rechts bedeutet, durch eine konsequent linke Politik, die sich den sozialen Verwerfungen entschieden entgegenstellt, zu überzeugen. Wer zahlt für die Corona-Maßnahmen? Werden die superreichen Krisengewinner zur Kasse gebeten?
Vielleicht ist eine andere Differenzierung sinnvoller: die zwischen neoliberalen und konsequent sozial ausgerichteten Parteien. Dann rückt die FDP in die Nähe der AfD, und auch CDU und Grüne sind nicht weit entfernt.
Ausgegrenzte und Verlierer unseres Wirtschaftssystems lassen sich nur von einer Politik überzeugen, die deren Interessen durchsetzt. Von den meisten Parteien bekommen sie nur warme Worte. Solange sich das nicht ändert, sind die Chancen, Enttäuschte für eine soziale und menschliche Politik zu gewinnen, gering. Wir fordern dazu auf, nur Parteien oder Kandidat/-innen zu wählen, die sich der ausbeuterischen neoliberalen Politik konsequent entgegenstellen und für die Interessen aller Menschen kämpfen.
Dr. Wolfgang Christian, Michael Köditz (GEW Offenbach-Stadt)
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