Weil sich AfD-Mitglieder prinzipiell kaum für Kommunalpolitik interessieren, überließ die AfD der BFF die Mandate in den Ortsbeiräten. Ortsbeiratsarbeit ist zeitaufwendig und wenig öffentlichkeitswirksam. Der Spitzenkandidat der AfD für die Kommunalwahl 2016, Rainer Rahn, hatte schon eine ganze Odyssee durch verschiedene Fraktionen hinter sich, ehe er zur AfD stieß. Dort wurde er prompt Fraktionsvorsitzender. Zwischen
Initiativen
VVN Frankfurt: Wer die Wahl hat… Vom Kumulieren und Panaschieren
Wenn ich mich im Spektrum der Parteien umschaue, ist sofort klar, wer meine Stimmen nicht bekommt: AfD, NPD, Republikaner oder irgendwelche Wählervereinigungen, die sich als bürgerlich tarnen, wie in Frankfurt die BFF („Bürger für Frankfurt“). Aber dann beginnen die Schwierigkeiten. Wenn ich mir das Spektrum der Parteien anschaue, die noch im Rennen sind, neige ich
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Omas gegen Rechts
Halle, Hanau, Kassel die Orte der jüngsten Attentate. Kein Ende in Sicht, keine Hoffnung. Nur die bange Frage: WANN, WO und WEN es als nächstes trifft. Ein verwirrter Einzeltäter, nicht schon wieder. So lenkt man den Blick auf die Psychiatrie, doch der Ursprung sitzt bei den Feinden der Demokratie. Eine Partei gutbürgerlich genannt, propagiert sehr
Im Main-Taunus-Kreis ist kein Platz für die AfD
Als Bündnis Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts wollen wir aktiv dazu beitragen, dass die AfD auch weiterhin in keinem der zwölf Stadt- und Gemeindeparlamente im Main-Taunus-Kreis sitzt und nach der Kommunalwahl auch wieder aus dem Kreistag verschwindet. 2017 gegründet, um gegen AfD-Auftritte im Kreis zu protestieren, umfasst das Bündnis inzwischen mehr als 40 Vereine
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Keine Stimme für die Rechten – aber wie?
Wenn die Wut sehr groß wird, werden die attraktiv, die Hass ausstrahlen. Neoliberale Politik hat die soziale Ungleichheit massiv verstärkt. Wer verliert, wird empfänglich für menschenverachtende Propaganda. Hier spiegelt sich die Kälte, mit der das neoliberale Wirtschaftssystem den Verlierern unserer Gesellschaft begegnet. Wer rechts wählt, läuft in die Falle. Statt Kritik an den sozialen Verhältnissen
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Eine Rodgauer Antwort auf die rechtsextreme Gewalt in Hanau
Die Nachrichten über die schrecklichen Morde in Hanau platzten mitten in unsere Vorbereitung des Rock-Konzertes „Digging‘ Gabriel“. Veranstalter und Band überraschten sich gegenseitig mit Spendenaktionen. 500 Euro wurden schließlich an den Verband Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt – VBRG für die Opferfamilien überwiesen. Ein Zeichen von Trauer und Mitgefühl, aber noch keine richtige Antwort auf
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IPPNW Regio Rhein-Main: Frankfurt am Main soll den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen!
Im Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft, dem inzwischen 50 Mitgliedsstaaten rechtsgültig beigetreten sind. Dieser Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind deren Weitergabe, Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung mit dem Einsatz verboten. Der Vertrag verbietet auch, solche Aktivitäten zu unterstützen,
Gegen Vergessen – Für Demokratie: Unsere Kreuze haben keine Haken
Die hessischen Kommunalwahlen sind wichtig. Denn Demokratie ist kein starres Gebilde, sondern lebt vom aktiven Miteinander. Und dazu gehört, dass wir wählen gehen. Das Wahlrecht ist unmittelbarer Ausdruck der Volkssouveränität und damit eine tragende Säule unserer Demokratie. Die mediale Aufmerksamkeit ist oft mehr auf Bundestags- oder Landtagswahlen gerichtet. Dabei ist die Einflussnahme der Wähler auf
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Bunte Liste: Demokratie verteidigen statt mit Nazis reden
Am 05. April 2019 wurden demokratiefeindliche Positionen an unserer Hochschule wieder salonfähig. An diesem Tag war ein AfD-Mitglied zu einer Diskussion im Rahmen der Europawahlen eingeladen, ausgerechnet zum Thema “Europa als Friedens- und Demokratieprojekt”. Welchen Beitrag soll eine verfassungs- und demokratiefeindliche, die EU verachtende Partei zu diesem Thema leisten? Im Vorfeld wurde der Präsident der
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Die AfD hat mitgeschossen
Mit dem Antrag 928 der AfD-Fraktion im Frankfurter Römer wollte die AfD Shisha-Bars in Wohnbereichen verbieten lassen. Sie hatte diesen Antrag vorher dreimal in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dort wurde der Antrag immer wieder vertagt, bis er dann letztendlich am 27.02.2020, zwei Wochen nach dem Anschlag von Hanau, abgelehnt wurde. Vorher wurde er im Haupt- und